Wasser- und Abwasserwirtschaft: Der Ordnungsrahmen steht auf dem Prüfstand

Abstract

Die Verfügungen des Hessischen Kartellamts zur Senkung von Wasserpreisen und das Hauptgutachten der Monopolkommission waren Leitthema der Handelsblatt-Jahrestagung Wasser- und Abwasserwirtschaft im November 2010 in Berlin. Der Autor gibt einen zusammenfassenden Überblick über die anstehenden Probleme anhand der Vorträge und Diskussionen der Tagung. Es bestehen berechtigte Zweifel an der Angemessenheit des kartellamtlichen Vorgehens. Die Forderung der Monopolkommission, eine staatliche Regulierung der Wasserpreise einzuführen, übersieht die Tatsache, dass die Wasserunternehmen bereits einer eingehenden behördlichen Kontrolle unterliegen. Die im Verfahren tätigen Juristen und Wirtschaftler verkennen die öffentliche Aufgabe, die der öffentlichen Wasserversorgung im Rahmen der Daseinsvorsorge zukommt; hier hat die Erfüllung der Aufgabe (Effektivität) Vorrang vor der wirtschaftlichen Effizienz, die nur auf die Preise/Gebühren achtet.