Der Ordnungsrahmen der deutschen Wasserwirtschaft aus ökonomischer Sicht

Abstract

Vor dem Hintergrund der Marktöffnung anderer Netzsektoren wird die deutsche Wasserwirtschaft seit nunmehr über 20 Jahren von einer intensiven Diskussion um ihre ökonomische Effizienz und mögliche Instrumente zu deren Sicherung beherrscht. Die im Jahre 2002 vom Deutschen Bundestag geforderte und 2006 von der Bundesregierung durch Maßnahmen konkretisierte „Modernisierungsstrategie für die deutsche Wasserwirtschaft“ kann als deutsche Antwort auf die jahrelang europaweit kontrovers geführte Diskussion zur Liberalisierung und Privatisierung sowie zur anhaltenden Effizienzkritik des Wassersektors angesehen werden. Während die Debatte zur Kosteneffizienz des Wasserversorgungssektors zwischenzeitlich durch die zunehmende kartellrechtliche Wasserpreisüberprüfung eine erneute Dynamik erhielt, wurde es um die Modernisierungsstrategie mit Ausnahme des Benchmarking-Ansatzes relativ still. Neue Vorstöße der Monopolkommission, die unter anderem eine sektorspezifische Regulierung vorsehen, sowie die Reformbemühungen der EU-Kommission im Bereich des Vergaberechts gingen indessen weit über den Ansatz einer „Modernisierung“ hinaus. Ziel des Beitrages ist es, Bilanz zu ziehen und die Perspektiven von Effizienz in einer nachhaltigen Wasserwirtschaft aus ökonomischer Sicht zu beleuchten. Dabei wird deutlich, dass die bisherige Modernisierungsstrategie den Anforderungen nicht gerecht wird. Aber auch eine einseitige Effizienzpolitik hat klare Grenzen. Ansätze zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit müssen in einen konsistenten Nachhaltigkeitsrahmen eingebettet werden. Dies gilt in besonderer Weise für das zersplitterte Entgeltrecht.