Das Kostendeckungsprinzip in der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie und seine Umsetzung im deutschen Recht

Abstract

Art. 9 Wasserrahmenrichtlinie - Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen - formuliert gemeinschaftsrechtliche Grundsätze, die allge-mein als im deutschen Wasserwirtschaftsrecht neu und von weit reichender Bedeutung aufgefasst werden. Bei näherem Hinsehen stellt sich jedoch heraus, dass der konkrete Umsetzungsbedarf in der Bundesrepublik angesichts der Konflikte mit dem Subsidiaritäts-prinzip, des hohen Abstraktionsgrads und der geringeren Steuerungskraft der Bestimmung weithin überschätzt wird. Der Beitrag versucht, vor überstürzten und unveranlassten Transformationsbemühungen und politischer Instrumentalisierung der Norm zu warnen.